§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” oder „AGBs“) regeln die Nutzung der RASN-App. Sie gelten unabhängig davon, ob die Benutzung kostenlos oder entgeltlich erfolgt.
(2) Im Verhältnis zwischen Christian Ruppert (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Das Programm des Anbieters, welches diverse Aspekte der Rasenpflege umfasst, wird als „RASN-App“ oder “App” bezeichnet.
(2) Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden im Einklang mit den gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB verstanden. Der Nutzer ist demnach „Verbraucher“, soweit die Benutzung oder der Erwerb der RASN-App nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen wird unter „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft verstanden, die bei der Nutzung der RASN-App bzw. beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unter „Vertriebsplattform” werden die Stores von Google („Google Play“) und Apple („App Store“) verstanden, in denen Nutzer die RASN-App auswählen und zur Installation herunterladen können.
§ 3 Nutzung der RASN-App
(1) Die RASN-App kann kostenlos oder kostenpflichtig betrieben werden. Bei der einfachen Installation – z.B. über Google Play oder den App Store – ist die App kostenfrei. Eine kostenpflichtige Nutzung setzt eine gesonderte, ausdrückliche Zustimmung des Nutzers in der App (s.u. § 5 und § 6) voraus.
(2) Die RASN-App ist für den Betrieb auf Mobiltelefonen ausgelegt. (3) Für die Nutzung der App, müssen Sie mindestens 16 Jahre alt sein, es sei denn, ein Elternteil hat der Installation und der sich anschließenden Nutzung der App nach geltendem Recht zugestimmt. Sollte sich herausstellen, dass personenbezogene Daten eines/einer Minderjährigen unter dem angegebenen Mindestalter ohne die elterliche Zustimmung erfasst wurden, so wird die unverzügliche Löschung der Daten veranlasst.
§ 4 Folgen der Installation
(1) Mit der Installation erklärt sich der Nutzer mit den AGBs einverstanden zu sein.
(2) Der Nutzer bestätigt, dass seine Angaben wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Konto vor unberechtigten Zugriffen und missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Der Verdacht sowie etwaige Verstöße sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine etwaige Rückerstattung unberechtigter Zahlungen erfolgt erst nach erfolgreicher Meldung des Missbrauchs.
(4) Sofern der Anbieter missbräuchliches Verhalten eines Nutzers feststellen sollte, ist dieser berechtigt das betreffende Konto zu schließen.
§ 5 Erstellung eines Nutzerkontos
(1) Die RASN-App kann mit oder ohne einem personalisierten Nutzerkonto verwendet werden. Erstellt der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto, so ist es hierfür erforderlich, dass dieser einen Benutzernamen, E-Mail-Adresse und Passwort eingibt.
§ 6 Kostenpflichtige Nutzung der RASN-App / In-App-Käufe
(1) Sofern der Nutzer die Funktionsvielfalt der entgeltlichen Version der RASN-App nutzen möchte, kann er die Pro-Funktionen direkt aus der App heraus erwerben. Aufgrund der begrenzten jahreszeitlichen Nutzdauer, ist lediglich ein Abonnement über 12 Monate möglich:
(a) Das Abonnement verlängert sich ohne Kündigung um ein weiteres Jahr
(b) Bei der Auswahl eines Abonnements kann der Nutzer auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, das gewählte Abonnement die ersten 7 Tage kostenlos zu nutzen (Probe-Abonnement). Das Probe-Abonnement beginnt an dem Tag, an dem der Kaufprozess abgeschlossen wird. Bei Abschluss des Probe-Abonnements wird dem Nutzer innerhalb der Testphase zunächst kein Entgelt abgebucht. Sofern der Nutzer das Probe-Abonnement nicht innerhalb der 7-tägigen Testphase kündigt, wandelt sich das Probe-Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges, zeitlich begrenztes Abonnement um. Dem Nutzer wird das entsprechende Nutzungsentgelt des Abonnements automatisch mit Ablauf des 7. Tages abgebucht.
(c) Das zeitlich begrenzte Abonnement läuft mindestens für die vom Nutzer ursprünglich gewählte Laufzeit zuzüglich des 7-tägigen Probe-Abonnements. Wird das Abonnement nicht 48h vor Ablauf gekündigt, verlängert sich das Abonnement automatisch um die gleiche Laufzeit. Dem Nutzer werden die Pro-Funktionen sodann weiterhin zur Verfügung gestellt. Stirbt der Nutzer, sind dessen Erben zur Kündigung des Abonnements berechtigt. Bei vorzeitiger Kündigung des Abonnements endet die Bereitstellung der Pro-Funktionen nach Ablauf des Abo-Zeitraums.
(2) Die Pro-Funktionen werden dem Nutzer nach Abschluss des Kaufs automatisch freigeschaltet.
§ 7 Zahlung des Nutzungsentgelts
(1) Nach dem Kauf Pro-Funktionen von RASN erhält der Nutzer eine Rechnung des jeweiligen Plattformanbieters, sofern dies nicht vom Nutzer deaktiviert ist. Darin enthalten ist das zu begleichende Nutzungsentgelt, sofern keine andere Zahlungsart vereinbart ist. Entscheidet sich der Nutzer für ein zeitlich begrenztes Abonnement mit vorheriger 7-tägiger Testphase (Probe-Abonnement), so wird das Nutzungsentgelt des Abonnements erst mit Ablauf des 7. Tages der Testphase fällig. Nach der Testphase wird das Nutzungsentgelt für die jeweilige Abonnementperiode sofort fällig und ist im Voraus vom Nutzer zu zahlen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet alle aufkommenden Kosten zu zahlen, sofern ein fälliges Entgelt von einem von ihm angegebenen Bankkonto nicht eingezogen werden kann.
(3) Die Abrechnung der In-App-Käufe erfolgt über die jeweilige Vertriebsplattform. Es gelten die vom jeweiligen Plattform-Betreiber vorgegebenen Zahlungsbedingungen.
§ 8 Änderungen des Nutzungsentgelts
Der Anbieter behält sich vor das Nutzungsentgelt für die Abonnement-Optionen zu ändern. Preisänderungen werden erst gültig, wenn nach Ende der Abonnement-Laufzeit gültig bzw. wenn die Verlängerung der Abonnements zur Zahlung fällig ist. Bei anstehenden Preiserhöhungen informiert der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Tage vor der geplanten Änderung des Nutzungsentgelts. Sollte die Benachrichtigung über die Preiserhöhung weniger als 30 Tage im Voraus erfolgt sein, tritt die Änderung erst nach dem nächsten Zahlungstermin in Kraft.
§ 9 Änderungen, Unterbrechungen, Einstellung der RASN-App
(1) Dem Anbieter ist es freigestellt, die kostenfreien Dienste der RASN-App jederzeit vorübergehend oder auf Dauer ganz oder teilweise zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
(2) Der Anbieter wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor der geplanten Änderung, Unterbrechung oder Einstellung kostenpflichtiger Dienste informieren.
(3) Dem Nutzer steht es frei, sein Abonnement außerordentlich zu kündigen, wenn ihn die Änderung, Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes unangemessen benachteiligt oder das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien anderweitig erheblich gestört ist. Macht der Nutzer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, hat er unter Umständen einen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung für den ungenutzten Teil seines gekündigten Abonnements. Der Anbieter ist ausschließlich für Rückerstattungen, die gemäß diesen Bedingungen gewährt werden, verantwortlich.
(4) Die vorliegenden AGB gelten weiterhin auch für geänderte Dienste.
§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Soweit der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande kommt, haftet der Anbieter für Mängel der App nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den allgemeinen Regelungen der §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte App zwölf Monate.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für eine durchweg vollständig und fehlerfreie Verfügbarkeit der RASN-App.
§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Sofern der Vertrag mit dem Anbieter (und nicht mit dem Plattform-Betreiber) abgeschlossen wird, steht dem Nutzer gegenüber dem Anbieter selbst ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das nachstehend belehrt wird.
(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Christian Ruppert, Alleestrasse 75, 65439 Flörsheim, kontakt@rasn-app.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Das Recht zum Widerruf eines Kaufs über die RASN-App erlischt dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags, d.h. mit der Zurverfügungstellung der entgeltlichen Funktionen der RASN-App begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
(4) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: kontakt@rasn-app.de
ODER
– An: Christian Ruppert, Alleestrasse 75, 65439 Flörsheim, Deutschland
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– bei RASN registrierte E-Mail-Adresse oder Angabe des verwendeten Benutzernamen des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 13 EU-Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG). Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) RASN stellt seinen Nutzern die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.